HBG beantragt einen Umweltausschuss
Stadt Hersbruck
z.Hd. Herrn Bürgermeister Robert Ilg
Unterer Markt
191217 HERSBRUCK
Hersbruck, 23.04.2020
Betreff: Geschäftsordnung-Änderungsanträge für Ausschüsse
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats 2020 bis 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ilg,lieber Robert,
Die Fraktion der Hersbrucker Bürgergemeinschaft beantragt folgende Änderung (folgenden Wortlaut) der (von §9 der) Geschäftsordnung des Stadtrats für die Amtsperiode 2020 bis 2026:
Die Bereiche Klimaschutz und Umwelt sind in der heutigen Zeit von übergeordneter, zentraler Bedeutung. Die Arbeit des Stadtrates sollte deshalb dahingehend Prioritäten setzen.
Der Bereich Stadtentwicklung soll im Bauausschuss mehr Gewicht erhalten. Die Bereiche Umweltfragen, Natur und Klimaschutz, sowie erneuerbare Energien, sollten einen eigenen Ausschuss bilden.
Zukünftiger Name des Bauausschusses: Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung
Umweltausschuss (Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz, sowie erneuerbare Energien
1. Der Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz, sowie erneuerbare Energien ist insbesondere zuständig für
a) Angelegenheiten des Umweltschutzes, insbesondere des Natur‑, Landschafts‑, Wald- und Baumschutzes, Schutz der Artenvielfalt und Tierschutz, kommunaler Hochwasserschutz.
b) die Ausarbeitung von Landschafts- und Grünordnungsplänen nach Art. 4 Abs. 2 des Bayerischen Naturschutzgesetzes
c) Angelegenheiten der öffentlichen Park- und Grünflächen, des Kleingartenwesens, Anlagen der Naherholung, soweit sie nicht die Bauleitplanung betreffen
d) Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, sowie des Jagd- und Fischereiwesens
e) Angelegenheiten des Klimaschutzes, insbesondere die Nutzung der erneuerbaren Energien und Möglichkeiten der Energieeinsparung.
2. Bei Entscheidungen des Stadtrates und der Ausschüsse, die Umweltfragen mit betreffen, ist die Stellungnahme des Umweltausschusses einzuholen.
Der Umweltausschuss ist beschließend zuständig für alle Angelegenheiten des Umweltschutzes, soweit nicht §§ 2, 3 die Zuständigkeit des Stadtrats begründen und daher der Ausschuss nur vorberatend gemäß § 8 GO tätig werden kann.
Wir bitten diesen Antrag auch an die anderen Fraktionen weiterzuleiten. Dieses Schreiben erhält auch die Hersbrucker Zeitung.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Pflaum
(Fraktionssprecherin HBG)
Termine
Termine
HBG Stammtisch
Immer am ersten Mittwoch im Monat
(Ausnahmen werden in den öffentlichen Medien bekannt gegeben)
Ort: Rumpelkammer (Bar & Burger);
Kellerstraße 3, 91217 Hersbruck
Wir freuen uns wieder auf interessante Gespräche und Ideen.
Anzeige von Herr Dr. Schobert
in der HZ vom 14. März 2020
Die Corona — Krise wird die Diskussion um den Erhalt bundesdeutscher Krankenhäuser ganz neu entfachen!
Nach der Berthelsmannstudie soll es in der Bundesrepublik nur noch 600 Krankenhäuser geben! Das wäre in der momentanen Situation das absolute Chaos! In so großen Kliniken würde die Pandemie so schnell um sich greifen, dass bald alles zum Stillstand käme!
Angelika Pflaum, hat mit der BI „unser Herz schlägt für das Hersbrucker Krankenhaus“ für den Erhalt kleiner Krankenhäuser im ländlichen Raum gekämpft und wird sich weiter dafür einsetzen!
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