Stadt Hers­bruck
z.Hd. Herrn Bürgermeister
Robert Ilg

Unte­rer Markt 1
91217 HERS­BRUCK

Hers­bruck, 15.06.2021

Betreff: Antrag zum Tages­ord­nungs­punkt 1.2 der Stadt­rats­sit­zung am 17.06.2021: Gründung eines För­der­ver­eins Strudelbad

Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister Ilg,
lie­ber Robert,

unser Hers­bru­cker Stru­del­bad ist teu­er zu unter­hal­ten und läuft, wie die aller­meis­ten Bäder, defi­zi­tär. Durch Bau­maß­nah­men und Richt­li­ni­en wegen der Pan­de­mie, sind die Kos­ten im ver­gan­ge­nen Jahr noch­mals gestiegen.

Aus Gesprä­chen wis­sen wir, dass sich Hers­bru­cker Bürger vor­stel­len kön­nen, einen För­der­ver­ein zuguns­ten des Stru­del­ba­des finan­zi­ell oder durch ehren­amt­li­che Mit­hil­fe zu unterstützen.
Wie im HZ-Bericht vom Sams­tag, 12. Juni, zu lesen war, ist eine Ent­las­tung von Frei­bä­dern durch Ehren­amt­li­che in ande­ren Kom­mu­nen erfolg­reich. Alles spricht also dafür, in Hers­bruck einen För­der­ver­ein Stru­del­bad ins Leben zu rufen.

Der Ver­ein hät­te die Auf­ga­be, unser belieb­tes Stru­del­bad in ers­ter Linie finan­zi­ell zu unterstützen. Auch kön­nen die Mit­glie­der – je nach Inter­es­sen­la­ge — Hilfs­diens­te leis­ten (z.B. Grünflächen pflegen).

Des­halb stel­len die Stadt­rats­frak­tio­nen der HBG und der Grünen fol­gen­den Antrag:

Der Stadt­rat der Stadt Hers­bruck emp­fiehlt, die Gründung eines För­der­ver­eins Stru­del­bad voranzutreiben.

Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt, Rah­men­be­din­gun­gen zu erar­bei­ten, mit denen die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Bad­be­trei­ber und För­der­ver­ein dar­ge­stellt, und die Auf­ga­ben und Unterstützungsmöglichkeiten auf­ge­zeigt werden.

Mit freund­li­chen Grüßen

Ulri­ke Eyrich
Ange­li­ka Pflaum

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter,
ver­ehr­te Damen und Her­ren der Ver­wal­tung,
ver­ehr­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger,
ver­ehr­ter Herr Rup­pert von der HZ,
lie­be Kol­le­gin­nen und Kollegen,

das ver­gan­ge­ne Jahr hat uns allen viel abver­langt. Zwar hat die Stadt vom Land eine hohe Aus­gleichs­zah­lung erhal­ten, die unse­re Gewer­be­steu­er­min­de­run­gen aus­gleicht, trotz­dem wird die­ser Haus­halt noch mehr ein Blick in die Glas­ku­gel. Wie wird der Aus­gleich die­ses Jahr aus­fal­len? Was muss alles aus­ge­gli­chen werden?

Gelit­ten haben wir alle! Aber gera­de die Kul­tur­schaf­fen­den, die Gas­tro­no­mie und der Ein­zel­han­del haben gro­ße Ein­bu­ßen erlei­den müs­sen und lei­den wei­ter­hin. Auch vie­le unse­rer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sind durch Kurz­ar­beit betrof­fen. Hir­ten­mu­se­um, Stadt­bü­che­rei, Ther­me, das Gitar­ren­fes­ti­val usw. ste­hen in unse­rem Haus­halt, sicher wer­den sie wie­der geöff­net bzw. ver­an­stal­tet, wenn es mög­lich ist. Aber was ist mit unse­ren Ein­zel­händ­lern, Selbst­stän­di­gen, Gas­tro­no­men, Ver­ei­nen…
Durch die erneu­te Kür­zung der frei­wil­li­gen Leis­tun­gen ist es der Stadt lei­der nicht mög­lich die­se äußerst wich­ti­gen Ein­rich­tun­gen und Ange­bo­te, die unse­re Stadt lebens- und lie­bens­wert machen, finan­zi­ell zu unter­stüt­zen. Jedoch wer­den wir alle Mög­lich­kei­ten – z.B. Erwei­te­rung der Außen­flä­chen für die Gas­tro­no­mie, unter­stüt­zen. Hier­mit ergeht auch ein Auf­ruf an all unse­re Hers­bru­cker „Unter­stützt unse­re Ein­zel­händ­ler und Gas­tro­no­men, bleibt Eue­ren Ver­ei­nen treu! Dan­ke allen Ehren­amt­li­chen, bit­te macht weiter!“

Auch die Ergeb­nis­se des Mar­ken­bil­dungs­pro­zes­ses, die uns Ende des ver­gan­ge­nen Jah­res im Stadt­rat vor­ge­stellt wur­den, heben her­vor, dass erst unse­re Ein­zel­händ­ler, Gas­tro­no­men und Ver­ei­ne unse­re Stadt zu einer beson­ders lie­bens- und lebens­wer­ten Klein­stadt machen.
Für uns sind das aller­dings kei­ne über­ra­schen­den Erkennt­nis­se! Und wir emp­fin­den es fast schon als Hohn, dass zur Ent­wick­lung eines Logos und Brief­kop­fes 25 T € im Haus­halt ste­hen! Schon immer habe ich auf unse­re Hers­bru­cker „Spe­zia­lis­ten“ hin­ge­wie­sen, wie z.B. das Pro­jekt „Mit­ein­an­der reden“: Hier wur­den und wer­den gute Kon­zep­te ent­wi­ckelt – unent­gelt­lich. Gera­de in die­ser schwe­ren Zeit, in der an vie­len Etat­pos­ten die Leis­tun­gen gekürzt wer­den, soll­te man sich die­se Aus­ga­be noch­mals genau überlegen!!!

Dass unse­re Stadt eher Wohn- und Wohl­fühlstadt ist, zeigt sich schon seit Jah­ren auch dadurch, dass die Ein­kom­mens­steu­er mit 41% die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men inzwi­schen um 10 Pro­zent Punk­te über­flü­gelt hat.
So sehen auch wir von der HBG die Stär­ken und Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten in unse­rer Stadt Hers­bruck.
Unse­re Bürger/innen schät­zen die Infra­struk­tur; Geschäf­te und Dienst­leis­ter sind auf kur­zen Wegen erreich­bar.
Hers­bruck ist woh­nens­wert: Schö­ne Alt­stadt, schnell in der umge­ben­den Natur, her­vor­ra­gen­de Ange­bo­te für Frei­zeit und Sport, gute Anbin­dun­gen, gute Ein­kaufs­mög­lich­kei­ten, gute Infra­struk­tur für alle Genera­tio­nen von Kin­der­krip­pe bis hin zu den Seniorenheimen.

Gro­ße Pos­ten in unse­rem Haus­halt: Kin­der­ta­ges­stät­ten und Schu­len. Wir sind hier sehr gut auf­ge­stellt, auch ein Grund dafür, dass Fami­li­en sich für unse­re Stadt ent­schei­den. Ger­ne tra­gen wir den Beschluss mit, die kon­ti­nu­ier­li­che Erhö­hung der Kin­der­gar­ten­ge­büh­ren nicht um 5 %, son­dern nur noch um 3 % zu erhö­hen. Ein Dan­ke­schön an unse­ren Stadt­käm­me­rer Hubert Seid­ler, der uns zwar zu Spar­sam­keit auf­ruft, aber den­noch den Fami­li­en in die­sem wich­ti­gen Bereich Spar­mög­lich­kei­ten eröffnet.

Wir haben uns gene­rell gegen die Erhö­hung der Auf­wands­ent­schä­di­gung der Stadt­rä­te aus­ge­spro­chen. Sie wur­de dann ins Jahr 2021 ver­scho­ben, gegen unse­re Stim­men. Auch wenn dies das Stadt­sä­ckel nicht all­zu sehr belas­tet, so hal­ten wir es den­noch für das fal­sche Signal, denn alle müs­sen im Moment den Gür­tel enger schnallen.

Die knapp 25 T € für die Erneue­rung der Spor­tau­ßen­an­la­gen an unse­rem Schul­zen­trum gehen wir ger­ne mit – eine längst fäl­li­ge Inves­ti­ti­on, die Schüler/innen, Lehrer/innen und die Ver­eins­mit­glie­der sehn­lichst erwar­tet haben.

30 T € mehr sind für den Neu­en Jugend­treff im Sel­ne­cker­haus ver­an­schlagt, das begrü­ßen wir sehr. Ein Jugend­treff war eine unse­rer Wahl­kampf­for­de­run­gen. Bedau­er­lich hin­ge­gen, dass der jah­re­lang geplan­te Inklu­si­ons­treff mit Rum­mels­ber­ger, Dia­ko­nie und Cari­tas lei­der momen­tan kei­ne wei­te­ren Pla­nun­gen erfährt!

Sehr bedau­er­lich sind außer­dem die schwe­ren Ein­brü­che in der medi­zi­ni­schen Grund­ver­sor­gung. In mei­ner letz­ten Haus­halts­re­de habe ich auf das Struk­tur­gut­ach­ten des Krei­ses hin­ge­wie­sen. Dort wur­de ange­regt, nach Schlie­ßung des Kran­ken­hau­ses ein inno­va­ti­ves Kon­zept zu ent­wi­ckeln. Damals, am 18.Februar 2020, noch vor dem Coro­na Lock­down, sprach der Frak­ti­ons­spre­cher des Rat­haus­blocks, Jür­gen Amann, von einem Ärz­te­haus mit sta­tio­nä­ren Bet­ten (sh. HZ 22.02.20)– jetzt, wäh­rend der Pan­de­mie, wo es eigent­lich mehr Kran­ken­haus­bet­ten geben soll­te, bekom­men wir ein Wohn- und Geschäfts­haus mit Fit­ness­stu­dio ins Post­hof­are­al. Eine Pla­nung, die wir sehr bedau­ern und nicht mit­ge­tra­gen haben!

Wo wir jetzt schon bei Bau­ent­schei­dun­gen sind– wir brau­chen ein Kon­zept. Im Post­hof inter­es­sie­ren die alten Bäu­me und die Stadt­mau­er nicht, im Bock‘schen Hof schon (was wir sehr begrü­ßen, wor­in wir aber kei­ne Linie erken­nen kön­nen!). In der Haid wird in ein und der­sel­ben Stra­ße ein Haus mit meh­re­ren Wohn­ein­hei­ten auf der einen Sei­te geneh­migt, gegen­über abgelehnt.

Wir wol­len unse­re Stadt lebens- und lie­bens­wert erhal­ten, dar­um ste­hen wir für Nach­ver­dich­tung und Bestands­sa­nie­rung. Wir begrü­ßen den Antrag der SPD für die Erstel­lung eines Städ­te­bau­kon­zep­tes, wün­schen dies­mal aber mehr Mit­spra­che­recht für unse­re hei­mi­schen Exper­ten und Bür­ger als beim Markenbildungsprozess!

Im Haus­halt sind unter „sons­ti­ge Maß­nah­men nach Beschluss des Stadt­ra­tes“ statt 30 T € nun 100 T € dafür ein­ge­stellt. Wir sind zuver­sicht­lich, dass die­se Erhö­hung nicht nur für den Antrag der SPD her­ge­nom­men wer­den soll. Hof­fent­lich hat nun auch einer unse­rer Anträ­ge Chan­cen auf ein „Ja“– bis­her wur­den alle abge­lehnt, auch die kos­ten­neu­tra­len, die unse­re Zuhö­rer zu Zuschau­ern gemacht hät­ten. Die Visua­li­sie­rung wäre, vor allem im Bau­aus­schuss, eine gro­ße Berei­che­rung gewe­sen! War­um wird in Hers­bruck abge­lehnt, was in vie­len Gemein­den eine Selbst­ver­ständ­lich­keit ist?

Für die Ener­gie­wen­de, Mobi­li­tät und zum Schutz unse­rer wun­der­ba­ren Natur stim­men wir ger­ne den 80 T € für das Rad­we­ge­kon­zept zu. Erfreu­lich das Kli­ma­schutz­kon­zept, die­se 30 T € sind inno­va­tiv und gut für unse­re Zukunft. Auch unse­re Kneipp­an­la­ge steht im Haus­halt, erfreu­li­cher­wei­se wur­den Zuschüs­se in Aus­sicht gestellt. Eine Groß­bau­stel­le, der Neu­bau der Kuh­peg­nitz­brü­cke, wur­de erfolg­reich abge­schlos­sen. Noch ste­hen Zah­lun­gen aus und die nächs­te Bau­stel­le in mei­ner unmit­tel­ba­ren Nach­bar­schaft, die Sanie­rung der Spi­tal­kir­che, steht an – end­lich, denn es gab schon seit Jah­ren mah­nen­de Stim­men, die auf die Dring­lich­keit der Sanie­rung hin­ge­wie­sen haben.

Wenn wir im ver­gan­ge­nen Jahr auch öfter den Ein­druck hat­ten, dass ande­re Frak­tio­nen frü­her Infor­ma­tio­nen erhiel­ten, wol­len wir uns aus­drück­lich für die guten Vor­ge­sprä­che und Infor­ma­tio­nen beim Auf­stel­len des Haus­hal­tes bedanken.

Seit Jah­ren müs­sen wir spa­ren, um unse­re ‑im Ver­gleich zu ande­ren Kom­mu­nen- hohe Ver­schul­dung abzu­ar­bei­ten. Mit­hil­fe unse­res Stadt­käm­me­rers Hubert Seid­ler, aber auch den Damen und Her­ren der Ver­wal­tung, allen vor­an Karl Heinz Wöl­fel, ist uns dies in den letz­ten Jah­ren beein­dru­ckend gelun­gen. Die Zei­ten sind mit Coro­na nun noch schwe­rer gewor­den und die „fet­ten Jah­re“ noch lan­ge nicht in Sicht.

Ver­ehr­te Damen und Her­ren, die Frak­ti­on der Hers­bru­cker Bür­ger­ge­mein­schaft stimmt dem Haus­halts­plan 2021 zu!

Sehr geehr­ter Herr Land­rat,
Sehr geehr­te Damen und Her­ren der Ver­wal­tung,
ver­ehr­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen,
ver­ehr­te Damen und Herren,

Zuerst ein herz­li­ches Dan­ke­schön an unse­ren Kreis­käm­me­rer Herrn Rapp und des­sen Nach­fol­ger Herrn Ober­lei­ter. Dan­ke, dass sie sich Zeit genom­men haben und auch der Aus­schuss­ge­mein­schaft den Kreis­haus­halt nahe­ge­bracht haben. Alle fünf sind wir neu im Kreis­tag und ihre Erläu­te­run­gen daher beson­ders wichtig.

Lei­der fühle ich mich manch­mal bei der poli­ti­schen Arbeit nicht immer so gut infor­miert. Der Sitz der Aus­schuß­ge­mein­schaft im wich­ti­gen Kreis­aus­schuss wur­de uns lei­der genom­men. Äuße­run­gen wie:“Das wur­de mit den Frak­ti­ons­spre­chern bespro­chen“ klin­gen wie Hohn in mei­nen Ohren! Da dürfen wir lei­der auch nicht mit­re­den und erhal­ten kei­ne Informationen!

Hier nun das State­ment der „Bun­ten Lis­te“ zum Kreishaushalt:

Als Stadt­rä­tin begrüße ich die Sen­kung der Kreis­um­la­ge um ein ½ Pro­zent! Als Kreis­rä­tin bin ich der Auf­fas­sung dass die­se Sen­kung kei­nes­falls höher aus­fal­len darf. Der Kreis hat wich­ti­ge Auf­ga­ben zu erle­di­gen, dafür brau­chen wir auch aus­rei­chend Mittel.

Zum Stel­len­plan ist zu sagen, dass ich die Ent­schei­dung, einen Kreis­bau­meis­ter ein­zu­stel­len, begrüße. Hof­fent­lich pro­fi­tie­ren davon auch bau­wil­li­ge Kreisbürger, indem ihre Bau­an­trä­ge schnel­ler bear­bei­tet wer­den.
Eine wei­te­re Plan­stel­le einer ‑Rad­weg­be­auf­trag­ten bzw. Nach­hal­tig­keits­be­auf­trag­ten tra­ge ich ger­ne mit. Das erstell­te Rad­we­ge­kon­zept bedarf einer raschen Umset­zung auch in den bal­lungs­fer­ne­ren Gebie­ten unse­res Flä­chen­land­krei­ses, eben­so wie der Aus­bau des ÖPNV. Nach­den­kens­wert ist auch der Vor­schlag eines Bus­fah­rers. Zwar ist die Einführung des 365 Euro Tickets ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung, aller­dings pro­fi­tie­ren Rent­ner im länd­li­chen Raum kaum, da sie sel­te­ner mit dem Bus fah­ren. Nach­den­kens­wert ist auch der Vor­schlag von Tho­mas Strie­gel, einer unse­rer Bus­fah­rer im Land­kreis — nach­zu­le­sen im „Boten“ vom ver­gan­ge­nen Mon­tag, für Rent­ner nur hal­ber Fahrpreis.

Ein Pos­ten im Kreis­haus­halt beschäf­tigt mich beson­ders. Der Antrag auf Defi­zit­aus­gleich für die Gebur­ten­sta­ti­on im Lau­fer Kran­ken­haus.
Zwar kön­nen wir vom Frei­staat wie­der einen Groß­teil zurückfordern, aber… die Zah­len spre­chen für sich!
Das Land Bay­ern gibt einen Defi­zit­aus­gleich für Ent­bin­dungs­sta­tio­nen (das ist übrigens völ­lig nor­mal, dass hier ein Defi­zit ent­steht!) gede­ckelt bis zu 1 Mio.€ unter fol­gen­den Bedin­gun­gen: min­des­tens 300 Gebur­ten, höchs­tens 800 und es müssen mehr als die Hälf­te aller Babys, die im Land­kreis gemel­det wur­den, im Lau­fer Kran­ken­haus gebo­ren werden.

Nun, die­se Bedin­gun­gen wur­den glücklicherweise im ver­gan­ge­nen Jahr erfüllt, 788 Gebur­ten — 12 mehr, schon wären es zu vie­le gewe­sen! ‑hät­te pas­sie­ren kön­nen ‑wenn die Ent­bin­dungs­sta­ti­on im Dezem­ber nicht für eini­ge Wochen hät­te schlie­ßen kön­nen!
Die knapp 1,2 Mio Euro, die dafür im Haus­halt ein­ge­stellt sind, tra­ge ich aus volls­ter Über­zeu­gung mit. Wir kön­nen uns nicht erlau­ben, nach Schlie­ßung der Alt­dor­fer- und Hers­bru­cker Ent­bin­dungs­sta­tio­nen, die letz­te Gebur­ten­sta­ti­on im Land­kreis zu gefähr­den. Aber… ich bit­te dar­um, dass wir in die­sen Gesund­heits­po­li­ti­schen Fra­gen auf­hö­ren nur zu reagie­ren und end­lich anfan­gen zu agie­ren!
Die Bedin­gun­gen für Zuschüsse müssen überdacht und ange­passt wer­den! Es kann nicht sein, dass viel­leicht bereits im nächs­ten Jahr „zuvie­le Babys“ gebo­ren wer­den und der Kreis womög­lich dann den Defi­zit­aus­gleich voll­stän­dig zah­len muss!!!
Da wir jetzt schon bei der Gesund­heits­po­li­tik sind. Das Nürnberger Land wur­de zur Gesund­heits­re­gi­on plus, just an dem Tag, als das Hers­bru­cker Kran­ken­haus für immer geschlos­sen wur­de. Ein vom Land­kreis in Auf­trag gege­be­nes Struk­tur­gut­ach­ten, das im ver­gan­ge­nen Jahr vor­ge­stellt wur­de, kam zu dem Schluß:“Nach Schlie­ßung des Stand­or­tes Hers­bruck soll­te drin­gend ein nach­hal­ti­ges und inno­va­ti­ves Kon­zept zur Auf­recht­erhal­tung der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung erar­bei­tet wer­den.“ Lei­der kann ich im Haus­halt kei­ne Gel­der fin­den, die ein inno­va­ti­ves Kon­zept ent­wi­ckeln las­sen!
Auch eine Anfra­ge unse­rer Aus­schuss­ge­mein­schaft, bezüglich der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung im Raum Hers­bruck, wur­de lei­der in einen Aus­schuss gescho­ben, der zu Coro­na­zei­ten seit­her noch nicht getagt hat!

Sehr geehr­te Damen und Her­ren, in Ver­tre­tung der „Bun­ten Lis­te“ stim­me ich dem Haus­halt für 2021 zu.

Ange­li­ka Pflaum